Haushalt 2019

Haushaltsrede Werner Schneider

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, fast zeitgleich mit den Haushaltsunterlagen haben wir auch den GPA Prüfbericht der allgemeinen Finanzprüfung erhalten. Und siehe da! Viele unserer Bedenken und daraus resultierenden Forderungen der letzten drei Jahre finden sich hier fast eins zu eins wieder:

  • Problematische mittelfristige Finanzplanung aufgrund hoher Investitionen und deren Finanzierung
  • Begrenzung der Verschuldung durch Überprüfung der Dringlichkeit und Notwendigkeit von Investitionen
  • Sparsame Haushaltsführung und Ausgabendisziplin insbesondere bei den Personalausgaben

Das bestimmt für die FDP/FW-Fraktion auch den Haushalt 2019

Dieser ist neben den laufend steigenden Ausgaben (hierzu nachher mehr) vor allem von großen, zukunftsweisenden Investitionen geprägt. Diese sollten wir allerdings wie gesagt mit großem Respekt, äußerster Vorsicht und ständiger Kostenkontrolle umsetzen. Die wichtigsten davon sind:

  •     Fortsetzung des Umbaus und Neugestaltung des Marktplatzes
  •     Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
  •     Ausbau unseres Schulstandortes
  •     Maßnahmen zur Sicherung der Stadtmauern
  •     Neuanschaffung eines Löschfahrzeug
  •     Errichtung eines Kindergartens


Wir sehen, die Finanzplanung sieht ein beachtliches Investitionsprogramm vor.

Da muss man sich schon mal die Frage stellen:

Was kann sich unsere Stadt noch zusätzlich leisten?

Ist überhaupt noch finanzieller Spielraum vorhanden?
Bereits in der Haushaltsrede 2017 haben wir in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass es zur Ehrlichkeit dazugehört, den Bürger wissen zu lassen, dass derzeit keine Finanzmittel für den Bau einer Halle zur Verfügung stehen und es aus monetärer Sicht unumgänglich war, dieses Vorhaben vorerst zurückzustellen.

Auch so soll ein Großteil der weiteren Investitionen vor allen der Jahre 2020 /2021 mit Krediten finanziert werden, was bedeutet, dass bei planmäßigem Verlauf die Verschuldung der Stadt drastisch ansteigen wird.

Wir haben diesen Zustand im Übrigen als einzige Fraktion in der letzen Haushaltsrede angemerkt und wurden damals als zu kritische Zeitgenossen betrachtet.

Leider, liebe Anwesenden, ist aber genau das die bittere Wahrheit.

Das ist eben auch ein Punkt, den die Gemeindeprüfungsanstalt zum Anlass genommen hat, der Verwaltung einige Handlungsempfehlungen auszusprechen und auch wir beauftragen die Verwaltung, das geplante Investitionsprogramm dringend auf Notwendigkeit und Dringlichkeit zu überprüfen.



Das Fazit von Ihnen, Herr BM Rein bei der Haushaltseinbringung lautete:



Der Haushalt 2019 ist darstellbar.

Der Blick auf 2020 und die Folgejahre lässt Schwierigkeiten vermuten.



SO WEIT DARF ES GAR NICHT KOMMEN!



Die finanzwirtschaftliche Zielsetzung muss es sein, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften und nicht nachfolgende Generationen langfristig zu belasten.



Es kann nicht sein, dass unser Verwaltungshaushalt weiterhin so rasant steigt, die Aufgaben gehören auf den Prüfstand.



Auch die derzeitigen Steuereinnahmen können nicht als gesicherte Einnahme für folgende Jahre gewertet werden.

Die mittelfristige Finanzplanung verdeutlicht die angespannte Situation:

Schuldenstand  31.12.2018   7.724.000€ Tilgungen
         
Lt. Plan     2019 plus 4.000.000€ 350.000
  2020 plus 9.300.000€ 400.000
  2021 plus 11.000.000€  450.000
  2022 plus 3.700.000€ 540.000
         
GESAMT IN 2022   35.724.000€ 1.740.000

 Es verbleiben  33.984.000

Das bedeutete, bei einem Zinssatz von ca. 2% und gleichbleibenden Tilgungsraten, einen jährlichen Finanzmittelbedarf von 680TSD € für Zinsen und für die Tilgung der Kredite 600TSD € also gesamt 1.280.000€

Und dabei sind keine neuen Aufgaben berücksichtigt!

Die pro Kopf Verschuldung beträgt derzeit (ca 15500 EW) rund 500€

2022 ( geplante Schulden 33.984.300 € (ca 16000EW ) rund 2124€

Aus unserer Sicht ist das nicht umsetzbar.

Bereits in den Vorberatungen im Verwaltungs- und Sozialausschuss haben wir in aller Deutlichkeit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie auch die Verwaltung auf den Ernst der Sache hingewiesen.

KONSOLODIERUNG heißt das Zauberwort, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Zahlen und Fakten drücken dieses aus:

Betrachten wir die Leistungskraft im Ergebnishaushalt

für die Jahre 2017-2021, so stellen wir schnell fest, dass der Ressourcenverbrauch in keinem Jahr erwirtschaftet wird.

Der Konsolidierungsdruck wird sich im Hinblick auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit erhöhen.

Für die Stadt besteht mehr denn je die Notwendigkeit, Einsparmöglichkeiten zu ermitteln, um die Betriebsergebnisse zu verbessern.

Die Mitglieder der damaligen Haushaltsstrukturkommission würden es sicher als erfolgreiche Umsetzung ihrer Arbeit sehen, wenn sie die Erfolge der eingeforderten Sparmaßnahmen vorgestellt bekämen.

Wir können nicht von Einsparungen reden, wenn im Haushaltsplan bereitgestellte und nicht ausgegebene Finanzmittel des Jahres 2018 im Personalbereich von rund 450.000€ in den Kindergärten und 45.000€ im Jugendbereich einzig und allein dem Umstand geschuldet sind, dass kein Personal zur Verfügung stand.

Dazu ein großes Lob an die Erzieherinnen, ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass trotz Personalnot Hervorragendes geleistet wurde.

Ebenso die so genannten Einsparungen im Bauamt von rund 50.000€, da auch hier wegen Fachkräftemangel keine Stellenbesetzung erfolgte.

Rechnet man hier aber die vielen projektbezogenen Fremdvergaben dagegen, können wir sicherlich von einem ordentlichen Ausgabenüberschuss sprechen.

Die derzeitige Situation, in der sich die Stadt befindet, dass wir jährlich für 2-3 Millionen Grundstücke veräußern können, wird sich ändern, diese Quelle ist leider endlich.

Ursächlich für die guten Rechnungsergebnisse der Vergangenheit waren durchweg deutlich höhere Einnahmen bei Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, sowie Schlüsselzuweisungen.

Diese wiederum waren auch prägend für die allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Sie, Herr Bürgermeister, weisen auch immer wieder darauf hin, dass Stadt- und Wirtschaftsentwicklung nicht voneinander zu trennen sind.

Wirtschaftsförderung ist hierzu ein schönes Wort, aber diese muss aktiv betrieben werden.

Auch das haben wir in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig vorgebracht, allein der Erfolg lässt auf sich warten.

Das Gewerbesteueraufkommen hat zugenommen, hinkt aber trotz leicht überdurchschnittlichem Hebesatz in Breisach dem Landesdurchschnitt hinterher.

Es ist nicht ratsam an der Steuerschraube zu drehen, das wäre im Vergleich bei der Standortsuche von Unternehmen die schlechteste Alternative, um nicht zu sagen ein KO-Kriterium!

Es muss bei der Vermarktung und Vergabe von Gewerbegrundstücken im Gewerbepark Rheinbrücke weiterhin nach einem Kriterienkatalog vorgegangen werden, der produzierendes Gewerbe und mittelständische Handwerksunternehmen vorrangig behandelt, die Arbeitsplätze schaffen und Schlüsselzuweisungen sichern und somit die Zukunft der Stadt Breisach mitgestalten.

Hier haben wir Bedenken, ob dies mit der derzeitigen Vermarktungsgesellschaft möglich ist oder ob eine personelle Neubesetzung erforderlich ist.

Doppelgaragen mit billigem Wohnraum gibt es zur Genüge.

Um die Attraktivität für unser Breisach zu erhalten, sind u. E. folgende Maßnahmen weiterhin erforderlich:

Das Engagement im sozialen Bereich sollte weiterhin beibehalten werden. So sollten wir uns der Unterstützung wie z.B. Krabbelgruppen, Kindergarten, Schulen, Kernzeitbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Schülerhort, sowie der Betreuung Jugendlicher in der Freizeit und in der Ganztagesschule besonders annehmen.

Kindergärten und Schulen

Die Stadt Breisach leistet im Kindergartenbereich Vorbildliches.

Zukünftig wird Sprachförderung durch die Zuwanderung immer mehr im Vordergrund stehen, um eine gelungene Integration zu gewährleisten.

Weiterhin wäre zu prüfen, in wie weit man die Verwaltungen der städtischen Kindergärten zentralisieren könnte.

Die Attraktivität von Breisach hängt auch damit zusammen, dass alle Schulformen angeboten werden.

Erfreulich ist, dass die Gemeinschaftsschule gut angenommen wird und das Technische Gymnasium fest etabliert ist.

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird weiter in den Schulstandort investieren.

Die Stadt Breisach steht vor der großen Herausforderung, neben der umfassenden Sanierung von bestehenden Schulgebäuden, über einen Neubau einer Schule nachzudenken.

Die Hugo-Höfler Realschule meldet den dringendsten Bedarf an. Auch hier müssen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaften.

Wir unterstützen die Förderung der Vereine, die sich im besonderen Maße um die Jugendarbeit verdient machen.

An dieser Stelle möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie Helferorganisationen bedanken, die sich vor allem bei den Kindern und Senioren in unserer Stadt verdient machen.

Wir regten die Gründung einer städtischen Wohnbaugenossenschaft an, um städtisches Wohneigentum langfristig zu sichern und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen.

Es gilt, dass diese nun Taten folgen lässt und an einigen Stellen in Breisach Verantwortung übernimmt (z. B. Mehrgenerationenhäuser)

Ebenso sollten wir jungen, in Breisach lebenden Familien durch Bebauungspläne die Möglichkeit zum eigenen Heim geben und somit zur Eigenkapitalsteigerung und gesicherten Altersvorsorge verhelfen.

Eine Studie zur Prüfung für die Machbarkeit eines Hochhauses im neuen Wohngebiet lehnen wir ab. Das hat für uns einmal gestalterische Gesichtspunkte, zum anderen wäre das Gebiet Christmannshof größtenteils beschattet.

Verkehrtechnisch sollten wir abwarten, bis die derzeitigen Baumaßnahmen abgeschlossen sind, bevor wir viel Geld in weitere Studien stecken. Danach gilt es, den IST Zustand weiter zu beurteilen.

Vielleicht wird aus der Rheinuferpromenade doch mehr als nur eine Einbahnstraße stadtauswärts.

Es stünde Breisach gut zu Gesicht……



Personalausgaben

Diese sind im Wesentlichen auf Tarif- und Besoldungsverbesserungen zurückzuführen, sowie auch auf Stellenzuwächse in Schulen und Kindergärten.

Wir wissen alle, dass Breisach durch die JMS, die Infobest, eine eigene Kläranlage, das Waldschwimmbad, die Breisach-Touristik und das Museum zusätzliche Personalstellen benötigt.

Trotz Ausgliederung dieser Teilbereiche weist die Gemeindeprüfungsanstalt, ich zitiere:

„... eine deutlich überdurchschnittliche Besetzung der Kernverwaltung und des Bauhofes“ aus.



Des Weiteren wird ausgeführt:

„ Es wird dringend empfohlen die Personalausgaben zu begrenzen“

Wir sehen durch die nahende Installation eines oder einer Beigeordneten, sowie der Umstellungen von einer analogen in eine digitale Verwaltung eine einmalige Chance der Verwaltung eine neue Struktur zu geben.

Herr Bürgermeister, nutzen Sie diese Chance, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sowie den anhaltenden Kostensteigerungen entgegen zu wirken.

Mit den angeführten Bedenken und mit erhobenem Zeigefinger stimmt die Fraktion der FDP/FWB Breisach dem Haushalt der Stadt Breisach am Rhein, des Spitalfonds, der Stadtbau und des Wasserwerkes zu.

Bedanken möchten wir uns bei allen Verwaltungsangestellten, die erfolgreich an der Entwicklung unserer Stadt mitarbeiten.

Wir wünschen Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der Umsetzung dieser Aufgaben viel Erfolg.

Wir bitten Sie, nehmen Sie diese Handlungsempfehlungen ernst, die Bürger werden es Ihnen danken.

Ihnen allen wünschen wir noch eine besinnliche Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2019.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Pressebereicht zum Haushalt von Breisach vom 10.12.2018

badische_zeitung_brw_20.12.2018.pdf (136,4 KiB)