Zum Konjunkturpaket II oder wie die FDP die Konjunktur ins Laufen bringen würde

Im jetzt beschlossenen Konjunkturpaket II will der Staat also unsere Schwarz-Rote-Regierung mit astronomischen Milliardensummen, die nichts anderes als künftig höhere Steuern bedeuten die Wirtschaft ankurbeln. Dabei wird natürlich wie immer die Großindustrie bevorzugt bedient. Insbesondere die Automobilindustrie (2500 € Abwrackprämie für den Kauf eines neuen PKW – ohne dass dieser optimal umweltvertraglich sein muss).

Die FDP will unsere Wirtschaft besser in Schwung bringen, in dem sie dafür sorgt, dass der bestehende Investitionsstau von ca. 40Milliarden EURO von privaten Investoren rasch aufgelöst wird, in dem langdauernde Genehmigungs-verfahren durch entsprechende Novellierungen von Gesetzenund Verordnungen drastisch abgekürzt werden.

Die FDP würde die MwSt senken. So würden auch Rentner, Geringverdiener, Hartz-4er und Kinderreiche mit ihrem Einkommen besser über die Runden kommen, als wenn der Staat ihnen gnädig kleine Almosen zukommen lässt (geplant: 1 x 200 € pro Kind für 2009).

Würde man wie unsere Freunde in Frankreich den MwSt-Satz für Reparaturen und Renovierungen an Altbauten im Sinne Wärmedämmung von Dächern, Fassaden und Fenstern, neue umweltfreundliche Heizsysteme von 19 % auf 9,5 % = die Hälfte absenken, und würden diese Kosten zu 100 % steuerlich absetzbar sein, würde dies ein Investitionsschub durch die privaten Hausbesitzer in Milliardenhöhe auslösen.

Haben Sie den wesentlichen Unterschied zwischen Regierungsplänen und den Vorschlägen der FDP bemerkt?

Die Regierung fügt zu unseren ungeheueren Staatsschulden neue hinzu. Die FDP ist der Auffassung, dass die Regierung allein durch Änderung der Steuergesetze unsere Bürger veranlassen kann, ängstlich gespartes Geld wieder zu investieren. Das brächte die notwendige binnenwirtschaftliche Belebung. Dies würde vor allem dem Mittelstand helfen, Arbeitsplätze zu
erhalten und neue zu schaffen. Dies wäre ein starker Beitrag zum Klimaschutz.
Wir lernen daraus, staatliche Subventionspolitik ist in erster Linie teuer und leistet wenig Nachhaltiges.

Eine liberale Wirtschaftspolitik schafft den Rahmen für private Investitionen der Bürger unseres Landes. Die Staatsschulden nähmen nicht zu, sondern ab.
Die Sozialdemokratisierung der CDU muss ein Ende haben. Daher muss die FDP in die Regierung.

Dr. Rüdiger Groh war lange Jahre Fraktionssprecher der FDP im Breisacher Gemeinderat und ist
auch nach seinem Ausscheiden nach wie vor politisch engagiert und aktiv