„Neoliberal“ – ein neu-deutsches Schimpfwort?

Ein neuer Kampfbegriff macht in den letzten Jahren in der politisch-gesellschaftlichen Diskussion die Runde: „Neoliberal oder auch „Neoliberale Politik“.

Meist in emotional aufgeladener Weise gebraucht das linke Spektrum – von Attac bis zur letzten feministischen Splittergruppe – diese Bezeichnung zunehmend als Schimpfwort und Sammelbegriff für alles Schlechte, das sich am Kapitalismus finden lässt.

„Neoliberal“ steht also für Turbokapitalismus, hemmungslose Spekulanten, Hedgefonds = „ Heuschrecken“, Profit um des Profites willen, Geldgier der Manager, deren Boni und Abfindungen, Verlust ethischer Normen in der kapitalistischen Wirtschaft, Betrug an den kleinen Anlegern.

Vor allem die FDP als die „Liberalen“ werden als Neoliberale gebrandmarkt.

(So auch im Wahlplakat der SPD-Breisach: „Finanzhaie wählen FDP“ ).

Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Sozialpolitik das neue (neo) liberale Credo:

„Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da wo er hingehört. Und mit diesem Bekenntnis zum starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und zu liberaler Wirtschaftspolitik im Interesse eines starken Staates – denn das bedingt sich gegenseitig -, mit diesem Bekenntnis lassen sie mich schließen.“

Mit diesen Worten begründet er den historischen Begriff des „neuen Liberalismus, des Neoliberalismus“. Damit nimmt Rüstow Stellung gegen die sogenannten „Marktliberalen“, auf die der heutige negativ gebrauchte Begriff Neoliberal am ehesten passen würde.

Oskar Lafontaine schrieb kürzlich einen Gastkommentar für die FAZ unter dem Titel „Freiheit durch Sozialismus“. Er wettert wie gewohnt gegen Neoliberalismus und die Macht der Konzerne, und er schreibt: „Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft sondern ebenso zur Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht. (Soweit ist  O.L. auf dem Boden der freien Marktwirtschaft).

„Die Kontrolle jeder Art von Macht, also auch der wirtschaftlichen Macht, ist ein Kernanliegen der Linken. In den ehemaligen sozialistischen Ländern hatte der Staat zuviel Macht. In den kapitalistischen Ländern haben die Konzerne zuviel Macht. Franz Böhm, der ebenso wie Walter Eucken der Freiburger Schule angehörte, nannte den Wettbewerb „das genialste Machtinstrument der Geschichte.“ Für die neue Linke ist der Wettbewerb eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung, die ein starker unparteiischer Staat organisieren muss“. (Hier deutlicher Gegensatz der „Linken“ zu „ Sozialer Marktwirtschaft“. Letztere ist für freien Wettbewerb der Anbieter und nicht für eine sozialistische Organisierung des Wettbewerbs, der ja dadurch seine Freiheit einbüßt.) Weiter O. L.: „Der Staat hat die soziale Aufgabe sicherzustellen, dass die auf die Beseitigung des Wettbewerbs zielenden Tendenzen der Marktwirtschaft nicht zum Tragen kommen. Jede monopolartige Struktur muss vermieden werden, weil sonst, wie die angekündigten Strompreiserhöhungen zeigen, schamlos abkassiert wird.“

Was Lafontaine hier beschreibt, ist genau das Kernanliegen des historischen Neoliberalismus. Der von Rüstow begründete Neoliberalismus setzt also ebenso den Staat als höchstes Kontrollorgan über die Macht der Wirtschaft, wie das die kommunistisch-sozialistisch Linke tut. Das Neo in Neoliberal ist nämlich die Erkenntnis, dass es Marktversagen gibt. Dieses Marktversagen führt zur Marktbeherrschung durch die Wirtschaftsmächtigen und schließlich zu Monopolen (aktuell: die Stromwirtschaft). Daher muss es einen starken Staat geben, der durch seine Gesetzgebung echten Wettbewerb und damit freie Marktwirtschaft sicherstellt.

Was will Oskar Lafontaine also wirklich? Er will auch im Bereich der Wirtschaft den alles bestimmenden regulierend eingreifenden Staat.

Die FDP hingegen will - der Freiheit verpflichtet – einen starken Staat, der durch kluge Gesetze den fairen Wettbewerb fördert und nicht einschränkt, oder durch laufende Eingriffe sogar lähmt. (Siehe schwindende Eigeninitiative bei sozialistischer staatlicher Überregulierung: dann lassen wir es lieber sein).

Die FDP ist also nicht neoliberal im Sinne des heutigen polemischen Wortgebrauchs, sondern ordoliberal im Sinne der „Freiburger Schule“ von Walter Eucken, Franz Böhm u. a.. Auch Ludwig Erhard ist ein Vertreter dieser ordoliberalen Ideen. Alfred Müller-Armack neben Erhard Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft besteht darauf, „dass die Wirtschaft als Dienerin der Menschlichkeit“ sich in den Dienst von überwirtschaftlichen Dingen und Werten wie das Menschliche und das Kulturelle zu stellen habe. D. h. der Staat muss durch seine Politik und Gesetzgebung Rahmenbedingungen für einen funktionierenden und für alle Menschen nützlichen Wettbewerb schaffen und sichern.

Die FDP (die Ordoliberalen) ist gegen Kartelle und Preisabsprachen (= Vermachtung des Marktes). Ein Schädigungswettbewerb darf nicht den Leistungswettbewerb zerstören.

Die Ziele des Ordoliberalismus – der FDP – sind die Aussöhnung des Sozialgedankens (Solidarität mit den Schwachen) mit dem Leistungsprinzip (Leistung muss sich lohnen), des Ordnungsauftrags des Staates (Kartellgesetze) mit dem Dezentralismus. Also keine radikale De-Regulierung, sondern eine De-Monopolisierung.

Marktversagen ist immer dort möglich - und findet auch fast gesetzmäßig dort statt -, wo versäumt wurde, die richtige „Ordo“ (= Ordnung = Gesetze) zu errichten. Aktuelle „Krise“ (aufgrund mangelnder Vorschriften für Derivate-Handel, Eigenkapitalnachweise der Hedgefonds, Boni für Manager trotz durch sie verschuldeter Pleiten ihrer Unternehmen).

Die FDP hätte nicht, wie im Jahre 2000 unter Rot-Grün geschehen, den Derivate-Handel dereguliert und so zum derzeitigen Desaster beigetragen. Sie ist Ordoliberal und tritt für weltweit gültige vernünftige Regulierungen der Finanzmärkte ein.

Das Parteiprogramm der FDP ist allen politischen Mitbewerbern bekannt. Sie kennen es. Wenn sie trotzdem uns als „Neoliberale“ diffamieren, ist dies Vorsatz und bewusst unfair und böswillig. Der mündige und nachdenkende Wähler wird diesen Verleumdern seine Antwort geben.

Dr. Rüdiger Groh war lange Jahre Fraktionssprecher der FDP im Breisacher Gemeinderat und ist auch nach seinem Ausscheiden nach wie vor politisch engagiert und aktiv.