Haushaltsrede 2009 der Fraktion FDP-FWB
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes zu Recht gesagt, dass wir das Schiff Breisach auf Sicht fahren müssen. Darin können wir Sie nur unterstützen.
Das Wort Haushalt besagt ja, dass haushalterisches Handeln erforderlich ist. Jetzt müssen wir unseren Blick scharf in eine derzeit ungewisse Zukunft richten.
Der Haushalt 2009 gestaltet sich nicht mehr so positiv wie im vorangegangenen Jahr!
Es muss leider zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden, um das große Projekt der Konversion weiterzuführen und große Projekte wie z.B. die Baumaßnahmen in der Julius-Leber Schule, die zur Ganztagsschule werden soll, zu finanzieren.
Aber das ist nicht nur in Breisach so. Ich zitiere einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 22.11.08: „Die Bundesbank meldet tiefste Rezession seit 1949, unser Wachstum wird schrumpfen.
So eine Situation hatten wir letztmalig auf dem Gipfel der Ölkrise im Jahr 1975“. Zitatende.
Welche Auswirkungen hat das für die Stadt Breisach und ihre Bürger?
Die Pro-Kopf-Verschuldung in unserer Stadt ist im vergangenen Jahr um 27,5 % gestiegen.
Warum?
Es wurde in der Vergangenheit vieles geleistet, angefangen von der Krabbelgruppe, dem Kindergarten, dem Tageselternverein, dem Jugendsport, den Vereinen, dem Streetworker bis hin zur Seniorenbetreuung.
Somit wurde sehr viel gefördert.
Aber wer fördert darf auch fordern!
Es kann auf lange Sicht nicht sein, das ein Verwaltungshaushalt sich in dieser Geschwindigkeit nach oben bewegt, zumal die Gefahr besteht, dass durch sinkende Steuereinnahmen keine Deckung mehr vorhanden ist.
Wir fordern als Reaktion und zur Aufrechterhaltung solcher Leistungen
„weg von der Vollkaskomentalität in allen Angelegenheiten zu mehr Bürgerverantwortung“.
Jeder von uns, nicht nur die Verwaltung muss bereit sein, auch der Allgemeinheit zu dienen.
Schon John F Kennedy würdigte bürgerliches Engagement und prägte den bedeutsamen Satz
„Frage nicht nur, was dein Land für dich tun kann,
sondern frage dich auch, was du für dein Land tun kannst."
Dazu zählt, neben bürgerlichem Engagement von Kinder- bis zur Senioren-betreuung, dass wir bereit sind Verantwortung in den Vereinen zu übernehmen und betreuend mitarbeiten und nicht nur unsere Buben und Mädchen zum Turnen zu fahren.
Nur mit solchen aktiven Bürgerleistungen können wir unsere Stadtfinanzen zugunsten des Allgemeinwohles enorm entlasten.
Allerdings müssen aber auch alle städtischen Leistungen, Herr Bürgermeister, Sie haben bereits Bereitschaft signalisiert, vor allem auch im personellen Bereich auf den Prüfstand.
Sie müssen Prozesse und Abläufe durchleuchten, um Ressourcen zu heben.
Nur so werden wir die vielfältigen Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln in der Zukunft bewältigen.
Wir als FDP /FWB sind in der momentanen wirtschaftlichen Situation einstimmig der Meinung, dass unser langjährig gefordertes und sicherlich nicht unnötiges Bürgerhaus mittelfristig zugunsten unserer Kinder zurückgestellt werden muss.
Deshalb fordern wir, alles zu tun, damit unsere Hallenkapazitäten erweitert werden, damit keine Schulsportstunden mehr ausfallen.
Positiv nehmen wir auf, dass unsere letztjährige Forderung erfüllt wurde, dass endlich einheimische Architekten und Handwerker an einem großen Potential eines Baugebietes teilhaben dürfen.
Wir begrüßen, dass es auch keine zu starke bauliche Verdichtung durch monotone Einheitsmodelle von der Stange durch einen Investor gibt.
Als Umweltliberale freut es uns ganz besonders, dass das ökologische Bauen in Breisach zunehmend Anklang findet und im Neubaubereich umgesetzt wird. Unsere örtlichen Handwerker sind bestens darauf vorbereitet, was sie in einigen Baumessen eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben.
Viel Resonanz kam dabei auch aus dem benachbarten Elsass!
Im vorangegangenen Haushalt hatte unser Bürgermeister beim Einbringen von einem Drehbuch der mittelfristigen Stadtentwicklung gesprochen. Alle in der Vergangenheit von allen Fraktionen beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen haben ihren Preis.
So ist es nicht verwunderlich, dass die Schulden der Stadt von 8.800.500 Euro im Haushalt 2008 auf 11.250.000 Euro im Jahr 2009 gestiegen sind. Das sind immerhin fast 28 %.
Dies bedeutet zukünftig einen Kapitaldienst, der unseren Handlungsspielraum und somit unsere Stadtentwicklung einschränken wird. Das Engagement im sozialen Bereich muss aber weiterhin in vollem Umfang beibehalten werden.
So sollten wir uns der Unterstützung wie z.B. Krabbelgruppen, Kindergarten, Schulen, Kernzeitbetreuung, verlässliche Grundschule, Hausaufgabenhilfe, Schülerhort, sowie der Betreuung Jugendlicher in der Freizeit besonders annehmen.
Wenn man in den Medien verfolgt, was Kindern in unserem Land alles zustoßen kann, ist hier jeder Euro zur Vorsorge gut angelegt.
In diesem Zusammenhang wünschen wir uns, die Förderung der Vereine, die sich im besonderen Maße um die Jugendarbeit verdient machen.
Vor diesem Hintergrund sind bereits angedachte sowie zukünftige Projekte gut zu überdenken und auf ihre Folgekosten zu untersuchen.Obwohl eine Kommune die Aufgabe hat, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu investieren (also antizyklisches zu agieren) müssen wir unseren Schuldenstand im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen im Auge behalten.
Die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu erhalten und zu steigern hat für uns oberste Priorität.
Sie, Herr Bürgermeister haben sich das ja bei Ihrem Amtsantritt zu Chefsache gemacht!
Daher fordern wir alles Erdenkliche zu tun, um unsere bestehenden Breisacher Betriebe zu erhalten und weitere Betriebe am Standort Breisach anzusiedeln.
Diese Betriebe leisten einen hohen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und somit die beste Sozialpolitik.
Der Mittelstand als Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft ist der stärkste Garant für den Schutz vor sozialen Verwerfungen im Zuge der Globalisierung sowie der derzeitigen Finanzkrise und daraus resultierenden Wirtschaftskrise.
Nur so sehen wir uns auch zukünftig in der Lage, alle begonnenen Projekte weiterhin durchzuführen und angemessen zu unterstützen.
Nur so haben wir auch in Zukunft eine anhaltende Ausgewogenheit zwischen sozialen Leistungen und Wirtschaftskraft.
Weiterhin hoffen wir, dass trotz des finanziellen Rückzugs einiger Kommunen die Finanzierbarkeit und somit der weiterer Fortbestand des ÖPNV aufrechterhalten werden kann.
Die Anbindung unserer Stadtteile an die Kernstadt muss erhalten bleiben!
Investitionen in die Zukunft wie z.B. der fast fertig gestellte Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Gemeindesaal in Gündlingen, der im Bau befindliche Breisacher Bauhof, sowie viele Erschließungs- und
Renovierungsarbeiten in den Stadtteilen und der Kernstadt werden von uns unterstützt.
Nach wie vor überzeugt sind wir von unserer Vision vom Rheingold:
Das ist mehr als nur eine Verschönerung des Rheinufers!!
Es freut uns, dass Sie, Herr Bürgermeister uns entsprechende Planung zugesagt haben.
Eine absolute Bereicherung für Breisach!
In diesem Zusammenhang sollte mit der Rheinuferpromenade die Innenstadt zur Stärkung unseres Einzelhandels verkehrstechnisch sinnvoll überplant werden..
Das Wahrzeichen unserer Stadt, unser St. Stephans-Münster , und auch die Stadtverwaltung sind für unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger schwer erreichbar. Auch zahlreiche Touristikunternehmen meiden aus diesem Grunde den Besuch unserer Stadt.
Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden.
Wir brauchen eine Aufstiegshilfe!
Private Unternehmer in Freiburg haben dies bereits erfolgreich umgesetzt.
Herrn Schanno, Ihnen danken wir für die gute Darstellung des umfangreichen Haushalts.
Wir wünschen Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der Umsetzung dieser Aufgaben viel Erfolg und stimmen dem Haushalt 2009 unter den vorangegangenen Anmerkungen voll inhaltlich zu.
Ihnen allen wünschen wir eine besinnliche Adventszeit und ein friedvolles Weihnachtsfest, sowie einen guten Start in das Jahr 2009.
Die Haushaltsrede können Sie hier als PDF herunterladen.